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  • Jürgen Grünauer

Ein weiterer Schritt: Facebook verbietet das Leugnen des Holocaust

Nach jahrelanger Debatte will Facebook stärker gegen Antisemitismus vorgehen: Das Online-Netzwerk blockt künftig weltweit Inhalte, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen.

Facebook will ein Zeichen gegen die globale Zunahme von Antisemitismus setzen: Das Online-Netzwerk verbietet in seinem Dienst weltweit die Leugnung des Holocaust. Dem Schritt war eine jahrelange Debatte vorangegangen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg reagiert nach langem Zögern auf scharfe Kritik. Er erklärte, die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des millionenfachen Mordes an Juden durch die Nationalsozialisten habe ihm zu schaffen gemacht. Doch "beim aktuellen Zustand der Welt" halte er ein Verbot für die richtige Entscheidung.


"Nicht von heute auf morgen"

User, die nach Informationen über die Shoa suchen, sollen automatisch auf offizielle Webinhalte weitergeleitet werden. Die Maßnahme ist Teil einer neuen Unternehmensstrategie gegen Verschwörungstheorien und gezielte Desinformation im Vorfeld der US-Präsidentenwahl. Facebook wies allerdings darauf hin, dass die neue Regel nicht "von heute auf morgen" durchgesetzt werden könne. "Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, um die zuständigen Teams zu schulen und unsere Systeme anzupassen", heißt es in einem Blog-Eintrag.


In Ländern wie Deutschland, in denen die Leugnung des Holocaust illegal ist, blockiert Facebook bereits entsprechende Inhalte - allerdings nur dann, wenn das Netzwerk auf diese hingewiesen wird. Zuckerberg war noch vor gut zwei Jahren scharf kritisiert worden: Damals erklärte er in einem Interview, die Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht grundsätzlich von seiner Plattform zu verbannen, obwohl er als Jude sie selbst als zutiefst beleidigend empfinde.


Organisationen begrüßen den Schritt Facebooks

Der Jüdische Weltkongress und das American Jewish Committee begrüßten den Schritt. "Der Jüdische Weltkongress rät Facebook seit Jahren, Beiträge, die den Holocaust leugnen, von seiner Plattform zu löschen", erklärte die Organisation. "Doch das kann nur der Anfang sein", sagte der CER-Vorsitzende und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt in einer Erklärung. "Zu sehr wütet gerade in Zeiten von Corona der Online-Antisemitismus und Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken und vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Facebook und andere Plattformbetreiber hätten noch "einen weiten Weg zu gehen, um diesem stumpfen Hass Einhalt zu gebieten".


Der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK), Christoph Heubner, sprach der Facebook-Entscheidung "angesichts der weltweiten Gewaltbereitschaft von Antisemiten" eine große symbolische Bedeutung zu. "Es ist gut, dass Mark Zuckerberg letztendlich doch die Bedeutung seiner Macht und die verbale und reale Existenz rechtsextremen und antisemitischen Hasses realisiert hat", sagte er dem IAK zufolge.

Holocaust-Überlebende hatten Facebook in Videobotschaften dazu aufgerufen, Beiträge auf der Plattform zu löschen, die den nationalsozialistischen Völkermord an der jüdischen Bevölkerung Europas leugnen. Dem Holocaust fielen etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer.


Edtstadler: Nur der erste Schritt

„Social-Media Plattformen haben eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Verbreitung von Hass-Postings und antisemitischen Inhalten geht“, erklärt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in einer Aussendung. Es könne aber nur der erste Schritt sein. Es brauche auch klare Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber und bei Verstößen müssen auch Sanktionen gesetzt werden, „insbesondere, wenn es um strafrechtlich relevante Inhalte geht.“

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